Assistenzangebote als Teilhabeleistung

Als behindert gilt, wessen „…körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und dessen Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist…“. Betroffene haben nach §§ 53 und 54 SGB XII Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Menschen mit Behinderung soll beispielsweise der Schulbesuch, die Ausbildung, die Ausübung eines Berufes erleichtert oder die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht werden. Unter „Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ versteht der Gesetzgeber dabei einen möglichst unbehinderten und selbstbestimmten Zugang zum öffentlichen Leben (Wahl der gewünschten Wohnform, Besuch kultureller Veranstaltungen, Nutzung von Angeboten der Erwachsenenbildung, Mitgliedschaft in diversen Vereinen, Ausübung von Hobbys, Ausübung staatsbürgerlicher Rechte, Gewähr-leistung der Mobilität). Sofern dafür Hilfsmittel nicht ausreichen, ist notwendige Assistenz zu gewähren.

In der UN – Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 festgeschrieben, dass „… Menschen mit Benachteiligung, genauso wie alle anderen ein Recht auf Würde, Selbstbestimmung, Chancengleichheit und Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern …“ haben. Ebenso sagt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schon seit 2006, dass man unter anderem wegen seiner Behinderung nicht diskriminiert werden darf. Es wird dort beispielsweise festgehalten, dass es in Bezug auf die Teilhabe am Arbeitsleben oder das Erreichen eines angemessenen Bildungsziels, keine Benachteiligungen geben darf.


Achtung: Teilhabeleistungen sind immer nachrangig!


Sofern Sie auch pflegebedürftig sind, muss in jedem Fall geprüft werden, welcher Anteil Ihres Hilfebedarfs aus Mitteln der Pflege- bzw. Krankenkassen finanzierbar ist. Die Abgrenzung zwischen Pflege- und Teilhabeleistungen ist oft schwierig. Grundsätzlich aber gilt: Zuerst Pflegeleistungen, dann (nachrangig) Teilhabeleistungen. Lassen Sie sich dazu vor Antragstellung unbedingt von uns beraten!

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